Bamberg: Der Verkehrsentwicklungsplan 2030: Fortsetzung folgt!

Der Verkehrsentwicklungsplan 2030 - die Ziele

In einem langwierigen und nicht konfliktfreien Prozess hat der Stadtrat am 29.11.2017 die Ziele der Verkehrsentwicklung in Bamberg bis zum Jahr 2030 formuliert.

Da es einfacher ist, Ziele zu definieren, als diese mit Maßnahmen zu hinterlegen und diese zielorientiert umzusetzen, richtet sich nun, zum ersten Jahrestag dieses Beschlusses, unsere Aufmerksamkeit auf die nächsten Schritte.


Und wie geht es weiter?

Das weitere Vorgehen wurde in der Sitzung des Umweltsenates am 18. September 2018 behandelt. Die Sitzungsunterlagen finden Sie hier.

Es wurde beschlossen, die zu definierenden Maßnahmen durch einen ausgedehnten Beratungsprozess mit allen potentiellen Betroffenen zu entwickeln. Die Gefahr, dass dies zu einer Verzögerung bis nach den Kommunalwahlen 2020 führt, wird offenbar billigend in Kauf genommen.

Der Verein "Bewahrt die Bergstadt" wird deshalb die Verantwortlichen bei der Beschleunigung von Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Verkehrs und der damit verbundenen Emissionen im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen.

Gründe für den Handlungsbedarf finden Interessierte unter anderem  hier.

 

16. Mai 2019
Nächster Schritt: Phase 3 - Handlungsfelder / Maßnahmenkonzept
Beteiligung von Verbänden, für unseren Verein am 17. Oktober 2019

"Im Zeitraum April bis Ende Oktober finden dazu verschiedene öffentliche und nicht-öffentliche Termine statt. Ende 2019 / Anfang 2020 erfolgt die Sichtung der Anregungen und Bedenken und darauf aufbauend die Erarbeitung einer Empfehlung für den Stadtrat. Die abschließende Erörterung im Stadtrat ist für Juni 2020 beabsichtigt."

Quelle: Stadt Bamberg

 

Wie im Gespräch mit Herrn Bürgermeister Dr. Lange und Herrn Leiter am 21.3.2019 angekündigt, werden nun in mehreren Gesprächsrunden Vertreter aus der Stadtgesellschaft eingeladen, über das Vorhaben ihre Meinung zu äußern und in einer Diskussion zu vertreten. Hierzu gehört auch ein Verteter unseres Vereins.

Der Termin findet am 17.10.2019 um 10 Uhr statt, so dass uns noch etwas Zeit bleibt, von unseren Mitgliedern Anregungen zu diesem wichtigen Thema einzuholen.

Zur Vorbereitung haben wir am 16.5. von der Stadtverwaltung umfangreiche Unterlagen zum Stand der Dinge erhalten. Diese finden Sie  auch gut strukturiert auf der Webseite der Stadt.

Es würde uns freuen, wenn Sie die Gelegenheit nutzen und uns Ihre Anregungen senden.

 

21. März 2019
Neues über den Verkehrsentwicklungsplan 2030: Gespräch mit Dr. Christian Lange und Bernhard Leiter

In einem Gespräch über Verkehrsthemen im Berggebiet und über den Fortgang des Verkehrsentwicklungsplans 2030 mit dem Leiter des Lenkungsausschusses zum Verkehrsentwicklungsplan 2030, dem Zweiten Bürgermeister Herrn Dr. Lange sowie Herrn Leiter, dem verantwortlichen Verkehrsplaner im Stadtplanungsamt, haben wir folgende Situationsbeschreibung erhalten:

Die Stadträte waren gebeten, zu dem seit Beschluss der Ziele im Jahr 2017 in Arbeit befindlichen Maßnahmenpaket bis zum 28.2.2019 Stellung zu beziehen. Die Stellungnahmen sollen beim nächsten Treffen des Lenkungsausschusses noch im März besprochen und ggf. in die Maßnahmenvorlage eingearbeitet werden. Wie schon angekündigt, werden - dann voraussichtlich im April 2019 - diverse Interessensgruppen, darunter auch unser Verein, zu Stellungnahmen zur Maßnahmenvorlage und in den kommenden Monaten zu einem persönlichen Gespräch eingeladen.

Dieser Prozess soll etwa Ende 2019 abgeschlossen sein. Die dabei entstehenden Unterlagen werden laufend veröffentlicht, ebenso der Verlauf der diversen Klärungsgespräche. Die weitere Bearbeitung wird sich dann bis in das Jahr 2020 hinziehen, die Endfassung wird dann voraussichtlich schon im neu gewählten Stadtrat diskutiert und entschieden.

Der Vorstand des Vereins verbindet damit die Hoffnung, nach dieser Wahl einen Stadtrat anzutreffen, der einer zukunftsfesten Mobilität aufgeschlossen gegenübersteht und die erforderlichen Maßnahmen entschlossen in Angriff nimmt.

Zu den weiteren im Berggebiet angesprochenen Verkehrsthemen wurde uns eine Prüfung zugesagt, über deren Ergebnisse wir Sie über unsere Webseite auf dem Laufenden halten werden.

Wofür unser Verein sich einsetzt:


  1. Da es sich beim Verkehr um ein Abfallprodukt der Mobilität, und zwar der erzwungenen Mobilität wie auch der freiwilligen Mobilität handelt, sollte nicht der Verkehr Gegenstand der Planung sein, sondern die Mobilität der Stadtbevölkerung und der auswärtigen Berufstätigen.
    Eine Umbenennung des Verkehrsentwicklungsplanes in „Mobilitätsplan 2030“ ergibt sich dann als logische Konsequenz.
  2. Die Planung soll an den nachhaltigen Entwicklungszielen der UNO  ausgerichtet werden und diesen Zielen entsprechen.
  3. Ziel der Mobilitätsplanung muss eine Verkehrswende  sein, da diese für die international vereinbarte Energiewende unverzichtbar ist.
  4. Die Mobilitätsplanung und damit eine Verringerung des motorisierten Verkehrs auch in der Stadt Bamberg muss einen relevanten anteiligen Beitrag zur Erfüllung der Klimaschutzziele nach dem Pariser Abkommen von 2015 erbringen.
  5. Die Mobilitätsplanung soll auch in Bamberg helfen, die „Vision Zero“, also eine drastische Reduzierung der Verkehrsopfer zu erreichen.
  6. Der Anfang 2018 im Stadtrat erfolgte Beschluss zum „Radentscheid“ soll als integraler Bestandteil der langfristigen Mobilitätsplanung fortgeschrieben werden.
  7. Die derzeit parallel geführte Fortschreibung des Flächennutzungsplanes muss auch insbesondere die Nutzung des öffentlichen Raumes für fließenden und ruhenden Verkehr und die damit einhergehende Flächenversiegelung kritisch neu bewerten und an den vorgenannten Zielen ausrichten.
  8. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für private Elektrofahrzeuge soll nach marktwirtschaftlichen Prinzipien und nicht im Straßenraum erfolgen, um Subventionierung von Konkurrenzverkehr zu den energetisch effizienteren öffentlichen Verkehrsmitteln zu vermeiden.
  9. Das Modellprojekt „Lagarde-Kaserne“ mit einer integrierten Energie- und Mobilitätsversorgung soll beispielgebend für die gesamte Stadt werden und darüber hinaus auch als Leuchtturmprojekt für das gesamte Umland dienen (->Konversionsmanagement der Stadt Bamberg).
  10. Die zu beschließenden Maßnahmen müssen mit terminierten und quantifizierten Zielwerten versehen sein, regelmäßig überprüft und bei Abweichungen nachjustiert werden.

28.9.2018: Fragen zum Verkehrsentwicklungsplan von ADFC, Bund Naturschutz und Verein "Bewahrt die Bergstadt"

Das Schreiben an die Stadtverwaltung ist nachzulesen auf der Webseite des ADFC Bamberg.

Das Antwortschreiben des Oberbürgermeisters vom 17.10.2018  ist nicht allzu ermutigend.

Nach Beschluss der Ziele im Januar 2018 wurde seitdem in einigen wenigen Besprechungen hinter geschlossenen Türen über Maßnahmen gesprochen.

Überraschenderweise benötigt dies "deutlich mehr Zeit", mit den zu beschließenden Maßnahmen soll die Öffentlichkeit deshalb wohl erst später überrascht werden. Es entsteht der Eindruck, dass für Bamberg Klimawandel und Mobilitätswende in weiter Ferne sind oder überhaupt nicht relevant.

Einen verbindlichen Zeitplan für den Prozess, der auch die Beteiligung der Verbände und Bürger terminiert, kann die Stadt nicht benennen, der Plan aus dem Jahr 2017 ist inzwischen hinfällig.

Die Vereinsführung hält diese Darstellung des Oberbürgermeisters nicht für akzeptabel und wird sich weiter für eine angemessene Beschleunigung einsetzen.

Die Nationale Plattform für die Zukunft der Mobilität

Inzwischen hat sogar die Bundesregierung Handlungsbedarf erkannt - nicht nur für Bamberg, sondern für ganz Deutschland. Vom Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur wurde deshalb zusammen mit dem Bundesumweltministerium eine Nationale Plattform für die Zukunft der Mobilität eingerichtet. Am 29.3.2019 wurde von der Arbeitsgruppe 1 "Klimaschutz im Verkehr" ein erster Zwischenbericht mit Eckpunkten zu den Handlungsmöglichkeiten vorgestellt.

Angesichts der Bedeutung des Themas hat die Kanzlerin einen Kabinettsausschuss "Klimaschutz" ins Leben gerufen. Dieser tagt am 29.5.2019 erneut und nicht wenige erhoffen sich erste Zeichen, in welcher Richtung und Geschwindigkeit die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem Klimaschutzgesetz erfolgen sollen.

Handlungsdruck besteht vor allem wegen der katastrophalen Bilanz bei den Emissionen von Kohlendioxid im Verkehr, die weitab von den gesetzten Zielen in letzter Zeit wieder zu- statt abgenommen haben.

Das Umweltbundesamt hat hierzu im Jahr 2017 eine Analyse "Klimaschutz im Verkehr: Neuer Handlungsbedarf nach dem Pariser Klimaschutzabkommen" vorgelegt, die auch in Bamberg Beachtung verdient und keiner weiteren Kommentare bedarf.

Erläuterungen zu den Basisdaten und Grundlagen der Verkehrsplanung

Interessante Erläuterungen zu den Basisdaten und Grundlagen der Verkehrsplanung aus dem Jahr 2000 (!) finden Sie auf einer Webseite des Stadtplanungsamtes.

Auch wenn manche der aufgeführten Dokumente inzwischen überholt sind, ergeben sich doch interessante Hinweise auch auf die heutigen Diskussionen.

Wissen zum Thema Verkehr und dessen Auswirkungen ist inzwischen im Übermaß vorhanden. Was viele Bamberger Bürger jedoch schon seit Langem ärgert und zu immer mehr Verdruß führt, ist die Scheu der Politiker aller Ebenen vor dem konsequenten Umsetzen geeigneter und oft auch schon beschlossener Maßnahmen für eine zukunftsfeste nachhaltige Mobilität - auch, aber nicht nur im Bamberger Berggebiet!